Alternative zur Riester-Rente gesucht

Fokusgruppe private Altersvorsorge nimmt Arbeit auf

In insgesamt sechs Sitzungen soll die neu gebildete Fokusgruppe Lösungen für eine Reformierung der geförderten Altersvorsorge finden. Es ist eine Aufgabe, die nicht leicht zu werden verspricht.

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14:01 Uhr | 24. Januar | 2023
Florian Toncar

Sitzt der neuen Fokusgruppe privaten Altersvorsorge vor: Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium | Quelle: Bundesministerium der Finanzen/ Phototek

Wie geht es weiter mit der privaten Altersvorsorge? Ist die Riester-Rente, für die – jedoch mit abnehmender Tendenz – knapp 16 Millionen Verträge vorliegen, noch zu retten? Oder braucht es einen neuen Ansatz, wie ihn vor allem die Grünen mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds fordern?

Am Dienstag ist zum ersten Mal die von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zusammengekommen, um über die Zukunft der geförderten Altersvorsorge zu debattieren.

Ich bin überzeugt, dass wir gute Lösungen finden werden, um die Vorsorge für das Alter zu stärken.
Florian Toncar

„Angesichts des demografischen Wandels müssen wir kapitalgedeckte Instrumente in der Rente dringend ausbauen“, lässt sich Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Pressemitteilung des Ministeriums zitieren. „Mit der Fokusgruppe bündeln wir große Expertise und unterschiedliche Perspektiven. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir gute Lösungen finden werden, um die Vorsorge für das Alter zu stärken.“

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Erste Aufgabe: Bestandsaufnahme des Status-Quo

In der ersten Sitzung wurden neben einer Bestandsaufnahme des Status-Quo auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert. Für eine Reformierung des bestehenden Riester-Systems hatte sich lange Zeit der Verband der Versicherungswirtschaft GDV ausgesprochen, bis er vor wenigen Wochen sein Konzept einer Bürgerrente präsentierte.

Diese sieht vor allem eine stark vereinfachte Förderung vor – so soll nach den Plänen der Versicherer jeder eingezahlte Euro mit 50 Cent gefördert werden. Um insbesondere Geringverdiener zu fördern, soll die förderfähigen Beiträge gedeckelt werden, beispielsweise auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

Neben der Absenkung des Garantieniveaus hatte sich der Versichererverband in einem Positionspapier für digitale Abschlussmöglichkeiten ausgesprochen. Sehr zum Missfallen des Vermittlerverbands BVK, der eine Benachteiligung der Versicherungsvermittler befürchtet. Die Bürgerrente dürfte auch auf der in dieser Woche stattfindenden Jahresmedienkonferenz des GDV Thema sein.

Neben Vertretern der Versicherungs- und Fondsindustrie, den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Politik ist auch der Verbraucherschutz durch die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen in der Fokusgruppe vertreten. „Wichtig ist ein echter Neustart“, twitterte der Verbraucherzentralen-Dachverband am Dienstag und wies auf das von ihm entwickelte Konzept der Extrarente hin.

Staatlich organisiertes Standardprodukt

Dieses Konzept sieht ein staatlich organisiertes Standardprodukt vor, in das Arbeitnehmer automatisch über ihren Arbeitgeber einzahlen. Auf Garantien wird zugunsten einer höheren Rendite verzichtet, die Höhe der Einzahlungen soll flexibel gestaltet werden. Da Abschlusskosten vermieden werden soll, wären auch bei der Extrarente die Vermittler außen vor.

Wie beziehungsweise ob sich diese gegenläufigen Entwürfe miteinander vereinbaren lassen, bleibt abzuwarten, Streit scheint vorprogrammiert zu sein. Insgesamt sechsmal will die Fokusgruppe zusammenkommen, bevor im Sommer der Abschlussbericht vorgelegt werden soll.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die damals regierende Große Koalition eine Reformierung der Riester-Rente in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die hierzu geführten Gespräche führten allerdings zu keinem Ergebnis.