34f-Aufsichtswechsel: FDP legt Finger in offene Wunden

Beim Thema Aufsichtswechsel für 34f-GewO-Vermittler stoßen die Pläne der Bundesregierung weiter auf Kritik. Nachdem im Februar CDU-Politiker Carsten Brodesser den Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium infrage gestellt hatte, hakt nun auch die FDP-Bundestagsfraktion nach.  

In einer kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/17375) richten die Liberalen insgesamt 15 Fragen an die Bundesregierung, die mehrere kritische Punkte anschneiden. So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche regelmäßigen Aufsichtskosten auf die Finanzanlagenvermittler durch einen Aufsichtswechsel zukommen.  

Ein entscheidender Punkt: Laut Berechnungen des Vermittlerverbands AfW könnten sich die jährlichen Kosten pro Zulassungsinhaber auf 1.000 bis 5.000 Euro belaufen. Zu viel für einen Großteil der 34f-Vermittler. Laut AfW-Vermittlerbarometer planen in diesem Fall 49 Prozent aller Vermittler, ihre 34f-Lizenz zurückzugeben.  

Auch die Tatsache, dass zahlreiche Vermittler sowohl im Besitz einer 34d- als auch einer 34f-Erlaubnis sind, ist für die FDP eine Nachfrage wert: „Wie begründet die Bundesregierung die Zersplitterung der Aufsicht der Finanzanlagenvermittler, die gleichzeitig auch Versicherungsvermittler sind?“, wollen die Liberalen wissen. Nach Plänen der Bundesregierung soll die Aufsicht über die 34d-Erlaubnisinhaber weiter bei den Gewerbeämtern und Industrie- und Handelskammern verbleiben. Makler mit beiden Zulassungen hätten in der Folge zwei unterschiedliche Aufsichtsbehörden, die für sie zuständig sein würden - eine bürokratische Belastung für viele Vermittler.  

Auch die Kosten, die eine BaFin-Aufsichtsübernahme verursachen würden, sind für die FDP Grund zur Nachfrage. Beantworten soll die Bundesregierung unter anderem die Frage, wie viel zusätzliches Personal bei der BaFin benötigt und wie viel Geld für zusätzliche Liegenschaften und Sachmittel veranschlagt wird. Nachgefragt wird auch, wie die Aufsicht durch die BaFin digitaler gestaltet werden kann und wie hoch die hierfür vorgesehenen Investitionen ausfallen werden.