Schadenfall der Woche: Pokal für Deutschlands Top-Lobbyisten

Den Pressevertretern des GDV fehlte die Zeit. Es blieben nur wenige Minuten bis zum Beginn der Jahresmedienkonferenz. Deshalb wählten sie den direkten Weg ins GDV-Gebäude und ließen den an sie adressierten Pokal stehen. Stattdessen schlüpften die Rezeptionisten in die Rolle der Empfänger und nahmen die symbolische Auszeichnung entgegen. „Deutschlands Super-Lobbyist“ und „Finanzlobby in die Schranken weisen“ prangte auf den plakativen Schildern, die sechs Aktivisten der Bürgerbewegung Finanzwende am Donnerstag vor dem Berliner Sitz des Branchenverbandes in die Höhe hielten. Ein mit einem Geldkoffer ausgestatteter „Lobbyist“ vervollständigte das Bild.

Mit dieser Protestaktion und der symbolischen Auszeichnung des GDV als „Deutschlands Top-Lobbyist“ hatte Finanzwende darauf aufmerksam machen wollen, wie „schädlich ein Missverhältnis der Kräfte im öffentlichen Wettbewerb der Interessen für die Allgemeinheit“ sein kann. Die Jahresmedienkonferenz des GDV, die zeitgleich über die Bühne ging, schien dafür der geeignete Anlass. Öffentlichkeitswirksam war die Aktion derweil nur bedingt:  Schaulustige verschlug es nicht zu der Aktion, stattdessen säumten zwei Polizisten die kurze Kundgebung.

„Politik für die Finanzlobby und nicht für das Gemeinwohl“  

„Die Finanzlobby schadet der Allgemeinheit, weil sie mehr Einfluss auf die Politik nimmt, als es dem normalen Bürger möglich ist“, erläuterte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler im procontra-Gespräch die Hintergründe. Mit 15 Millionen Euro habe der GDV 2022 so viel Geld wie kein anderer Verband und kein anderes Unternehmen ausgegeben, um Ministerien und Bundestag „zu bearbeiten“. Da könne die Zivilgesellschaft nicht mithalten. „Das ist das Vielfache des Budgets einer Bürgerbewegung wie Finanzwende“, konkretisierte Mittler. So werde Politik für die Finanzlobby gemacht und nicht für das Gemeinwohl.

Ein prominentes Beispiel aus Sicht des Bürgervereins: die Riester-Rente. Sie erzeuge vor allem Rendite für die Finanzwirtschaft, verbessere die Rente der Menschen aber kaum, erklärte der Finanzwende-Geschäftsführer. Daneben sei auch die „Verwässerung der EU-Taxonomie für angeblich klimafreundliche Investments“ nicht unwesentlich auf die Lobbyarbeit des GDV zurückzuführen. In einem abschließenden Statement schreibt der Bürgerverein. „Die intransparente Beeinflussung von Gesetzen schadet der Allgemeinheit.“