Eine Parteispende der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) an die CDU sorgt für Gesprächsstoff. Wie das Portal abgeordnetenwatch.de sowie der „Spiegel“ berichten, hatte sich Helge Lach, Vorstandsmitglied bei der DVAG, in der vergangenen Woche im Konrad-Adenauer-Haus mit Parteichef Friedrich Merz getroffen. Im Rahmen des Gesprächs sei es dann auch zur Spendenübergabe in Höhe von 100.000 Euro gekommen.
Die Übergabe einer solch hohen Spende sei an sich schon ungewöhnlich, erklärt abgeordnetenwach.de – in der Regel werden solch hohe Beträge überwiesen. Eine Übergabe in Form von Bargeld ist laut Parteiengesetz zudem nur bis zu einem Betrag von 1.000 Euro erlaubt. Weder CDU noch DVAG wollten sich näher zu der Spendenübergabe äußern.
Informationsaustausch zum drohenden Provisionsverbot
Wohl aber zum Gesprächsinhalt. Die DVAG teilte abgeordnetenwatch.de mit, Lach habe „kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert“. Das von EU-Kommissarin Mairead McGuiness geplante Provisionsverbot für Anlageprodukte sorgt branchenweit derzeit für große Aufregung – die Branche warnt vor schweren Folgen für die deutschen Kleinanleger. Groß ist die Befürchtung, dass diese nicht dazu bereit sein werden, für eine Finanzberatung zu zahlen.
Derzeit befinden sich die Verhandlungen zum Thema in einer kritischen Phase, teilte der Vermittlerverband BVK in einer Pressemitteilung in dieser Woche mit. Man wolle darum vor Ort – in Brüssel – versuchen, das Provisionsverbot noch zu verhindern.
Auch die Union hatte unlängst in einer kleinen Anfrage ihre Sorgen im Bezug auf ein mögliches Provisionsverbot geäußert. „Ein Provisionsverbot wäre auch ein sozialpolitischer Irrweg. Honorare von mehreren Hundert Euro, die zudem auch dann fällig werden, wenn die Beratung nicht zum Abschluss eines Vertrages führt, halten gerade diejenigen von Investitionen ab, die nur geringe monatliche Beträge investieren können“, formulierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser in einer Pressemitteilung. Seine Mitparlamentarierin Antje Tillmann fügte hinzu: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot in der Anlageberatung dürfte jedoch genau das Gegenteil erreichen.“
Keinerlei Zusammenhang
Durch die zeitliche Nähe von DVAG-Spende und der kleinen Anfrage der Partei entstand nun der Eindruck einer inhaltlichen Einflussnahme durch den Finanzvertrieb. Diesen weisen CDU sowie die DVAG jedoch entschieden zurück: „Es gibt zwischen der Kleinen Anfrage, dem Treffen des Parteivorsitzenden mit Herrn Dr. Lach und der Spende der DVAG an die CDU keinerlei Zusammenhang", teilte eine CDU-Sprecherin mit.
Tatsächlich ist die CDU nicht erst seit Kurzem entschiedener Gegner eines Provisionsverbotes oder eines Provisionsdeckels. Zudem haben auch andere Parteien in der Vergangenheit immer wieder Spenden von der DVAG erhalten – die CDU erhielt laut abgeordnetenwatch.de jedoch mit Abstand die höchsten.
Auch personell waren der Finanzvertrieb und die Volkspartei in der Vergangenheit verbunden. Unter anderem war Ex-Kanzler Helmut Kohl nach seinem Dienstende für die DVAG als Vorsitzender des Beirates, später als Ehrenvorsitzender tätig.
Den gesamten Bericht von abgeordnetenwatch.de finden Sie hier.