Bundesländer fordern Elementarpflichtversicherung

Zwei Bundesländer haben am Dienstag eine Initiative gestartet, um die Einführung einer Elementarpflichtversicherung voranzutreiben. Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg fordern statt „spontaner staatlicher Ad-hoc-Hilfen (…) eine langfristige Risikoprävention durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden“.

Das wollen die Länder über eine sogenannte Bundesratsinitiative erreichen, für die sie einen entsprechenden Antrag dem Bundesrat vorgelegt haben. In dem Antrag, über den das Handelsblatt berichtet hatte, warnen die Autoren vor den immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.“

Erst vor zwei Monaten erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), schob einer bundesweiten Pflichtversicherung einen Riegel vor. Sie sei „falsch“, weil Eigenheimbesitzer dann noch mehr Kosten stemmen müssten als ohnehin schon. Im aktuellen Antrag der beiden Bundesländer heißt es darauf bezugnehmend, dass der finanzielle Aufwand „in zumutbaren Grenzen“ gehalten werden soll.

„Aus Sicht des BMJ scheinen die derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine neue Versicherungspflicht ungünstig“, erklärt Anna-Lena Beckfeld Pressesprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber procontra. Beckfeld bekräftigt, eine Versicherungspflicht würde den Wohngebäudeeigentümern – und damit auch den Mietern – noch mehr Kosten aufbürden. „Aufgrund der Umlagefähigkeit der Prämien als Betriebskosten wäre damit zu rechnen, dass die Kosten letztendlich an die Mieter weitergereicht würden.“ Sie warnt vor höheren Versicherungsbeiträgen: Da der Baupreisindex steigt, steigt auch der Anpassungsfaktor für Wohngebäudeversicherungen. „Voraussichtlich um 14,7 Prozent“, so Beckfeld. 

Ursprünglich waren sich die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Sommer 2022 einig gewesen, dass kein Weg an einer verpflichtenden Police vorbeiführt. Zumal auch viele Wohngebäudeversicherer nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Ahrtal tief in die roten Zahlen rutschten. Bei der Provinzial lag die Schaden-Kosten-Quote bei über 200 Prozent. Viele der damals betroffenen Hausbesitzer verfügten über keinen entsprechenden Versicherungsschutz, der Staat musste einspringen. 

Im Anschluss wurden sogar verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen eine Elementarpflicht hätten sprechen können, aus dem Weg geräumt. Doch die Diskussionen reißen nicht ab. Die Bundesratsinitiative ist das nun das nächste Kapitel in der nicht enden wollenden Debatte. Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche wollen die Länder über das weitere Vorgehen beraten. Schließlich hält auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Einführung einer Pflichtversicherung für „dringend notwendig“, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt.